Wie Bayern 2010 die Raucherkneipe abschaffte

Wie ein kleines Bündnis die Mehrheit überzeugte

Bayern hatte ab 2008 zunächst ein striktes Rauchverbot beschlossen, unter Druck der CSU es 2009 aber wieder gelockert. Raucherräume und Bierzelt-Ausnahmen kehrten zurück. Sebastian Frankenberger, damals Stadtrat in Passau und stellvertretender Landesgeschäftsführer der ÖDP, organisierte daraufhin ein Volksbegehren.

Das Volksbegehren übersprang die Hürden, der Volksentscheid fand am 4. Juli 2010 statt. Mit 60,86 Prozent Ja-Stimmen kippten die Bürgerinnen und Bürger die Lockerung. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.

Was sich rechtlich änderte

Ab 1. August 2010 gilt in Bayern ein vollständiges Rauchverbot in allen Gaststätten, ohne Ausnahmen für Einraumkneipen, Raucherräume oder Festzelte. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz blieb vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 erfolglos.

Bayern wurde damit zum Bundesland mit dem strengsten Nichtraucherschutz. Drei Jahre später folgte Nordrhein-Westfalen mit einer Verschärfung zum 1. Mai 2013.

Was nach dem Verbot tatsächlich passierte

Die Gastronomie hatte ein Kneipensterben vorhergesagt. Die Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik zeigen ein anderes Bild. Im zweiten Halbjahr 2010, also direkt nach Inkrafttreten, stieg der Umsatz im Gastgewerbe insgesamt um 1,5 Prozent. Von Januar bis September 2011 lag der nominale Umsatz 5,1 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, real 3,6 Prozent.

Auch die getränkegeprägte Gastronomie, also klassische Kneipen und Bars, blieb stabil. Einzelne Wirte berichteten über Einbrüche, andere über Zuwächse, weil bisherige Nichtraucher häufiger kamen.

Was Bremen daraus mitnehmen kann

Drei Punkte sind übertragbar. Erstens: Auch ein kleines, ehrenamtlich getragenes Bündnis kann ein erfolgreiches Volksbegehren stemmen. Zweitens: Die Mehrheit der Bevölkerung ist klar für sauberere Luft in Kneipen, das hat Bayern mit 61 Prozent gezeigt. Drittens: Die Untergangsprognosen der Gastrolobby treffen nicht ein.

Bremen hat eigene Hürden, das Verfahren läuft anders ab. Aber der Befund aus Bayern ist robust: Nichtraucherschutz lässt sich mehrheitsfähig machen, und er kostet die Branche im Schnitt nichts.